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Ein "dritter Weg" zur Behandlung von Altfällen bei der Sicherungsverwahrung

Die Auswirkungen der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2010 (19359/04 - NJW 2010, 2495 „M./Deutschland“; dazu Peglau, jurisPR-StrafR 1/2010 Anm. 2) ...(aus jurisPR-StrafR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Terminvorschau des BGH für September 2010

Der BGH hat seine Verhandlungstermine für den Monat September 2010 bekannt gegeben. 1. Verhandlungstermin 15.09.2010 - VIII ZR 61/09LG Konstanz, Urt. … mehr

Geldbuße gegen Deltafina wegen Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt herabgesetzt

Das EuG hat die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herabgesetzt. … mehr

Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr