juris - Das Rechtsportal - Nachrichten

Terminvorschau des BGH für September 2010

Der BGH hat seine Verhandlungstermine für den Monat September 2010 bekannt gegeben. 1. Verhandlungstermin 15.09.2010 - VIII ZR 61/09LG Konstanz, Urt. … mehr

Geldbuße gegen Deltafina wegen Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt herabgesetzt

Das EuG hat die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herabgesetzt. … mehr

Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge rechtlich nicht zu beanstanden sind. … mehr

Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die in § 46 Abs. 4 SGB II geregelte Abführung des Eingliederungsbeitrags an den Bund verfassungsgemäß ist. … mehr

Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen

Der BFH hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. … mehr

Keine Versteuerung der vom Finanzamt geleisteten Zinsen auf Einkommensteuererstattungen

Der BFH hat entschieden, dass gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt ("Erstattungszinsen"), nicht der Einkommensteuer unterliegen und hat damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert. … mehr

Ein "dritter Weg" zur Behandlung von Altfällen bei der Sicherungsverwahrung

Die Auswirkungen der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2010 (19359/04 - NJW 2010, 2495 „M./Deutschland“; dazu Peglau, jurisPR-StrafR 1/2010 Anm. 2) ...(aus jurisPR-StrafR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Tarifmehrheit im Betrieb - Aufgabe bisheriger Rechtsprechung

Der Vierte Senat des BAG hatte nunmehr abschließend über die Auflösung einer Tarifpluralität im Betrieb der Beklagten infolge ihrer unmittelbaren ...(aus jurisPR-ArbR 36/2010 Anm. 1) … mehr

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Umweltrecht

Durch eine Verordnung werden die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie – auf dem Gebiet des Umweltrechts in nationales Recht umgesetzt. … mehr

Luftverkehrsteuer: Neue Abgabe für Fluggesellschaften

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Zukunftspaketes unter anderem die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 49/10

Der 10. Senat des BSG beabsichtigt, am 30.09.2010 über sechs Revisionen aus den Bereichen Bundeselterngeld, Bundeserziehungsgeld und Kindergeld zu entscheiden. A. … mehr

Abschaffung von Widerspruchsverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen

Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen abgeschafft werden soll. … mehr

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch ein Schwerkranker ein Recht auf Eheschließung hat. … mehr

Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen Hannover-Langenhagen und Bremen

Das Kabinett hat die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen und die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen beschlossen. … mehr

Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter in Kommunalverwaltung

Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beamten der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen sind, die seit der Auflösung der Versorgungsämter für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. … mehr

Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt. … mehr

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach Fremdrentengesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß ist. … mehr

Architektenhaftung bei Pflichtverletzung im Rahmen der Genehmigungsplanung

Welche Pflichten treffen einen nicht nur mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten bezüglich der Genehmigungsfähigkeit, wenn die ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2010 Anm. 1) … mehr

Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob der Mieter nach Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB noch berechtigt ist, ...(aus jurisPR-MietR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Richter am BGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. … mehr

Terminvorschau des BAG für 40. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 04.10.2010 bis 08.10.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Terminvorschau des BAG für 39. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 27.09.2010 bis 01.10.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Terminvorschau des BAG für 38. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 20.09.2010 bis 24.09.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Ständiges Lüften zur Schimmelvermeidung unzumutbar

Das AG München hat entschieden, dass durchgehendes Lüften zur Vermeidung von Schimmelbildung den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen widerspricht, so dass eine Minderung bis zu 100 Prozent gerechtfertigt sein kann. … mehr

Zwei neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht Gabriele Schuster und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Köln Rüdiger Pamp zu Richtern am BGH ernannt. … mehr

Kein Baustopp für Euregio-Outlet-Center in Ochtrup

Das VG Münster hat den Antrag der Stadt Gronau abgelehnt, die vom Landrat des Kreises Steinfurt erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des Euregio-Outlet-Center in Ochtrup vorläufig außer Kraft zu setzen. … mehr

Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal im Abschnitt zwischen Geilnau und Laurenburg rechtswidrig ist, weil der Landesbetrieb Mobilität das Vorhaben nicht als Planfeststellung für die angebliche Änderung von zwei Kreisstraßen hätte genehmigen dürfen. … mehr

Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leasingsonderzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Fraglich ...(aus jurisPR-SteuerR 36/2010 Anm. 1) … mehr

Youtube wegen Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte verurteilt

Das LG Hamburg hat der "Youtube LLC." als Betreiberin der Internetplattform "Youtube" sowie der "Google Inc." als Alleingesellschafterin der "Youtube LLC." verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. … mehr

Eilantrag des Vereins "Einladung zum Paradies" abgelehnt

Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag des antragstellenden Vereins "Einladung zum Paradies" abgelehnt, so dass die Nutzung von Räumlichkeiten in Mönchengladbach als Gebets- und Unterrichtsraum weiterhin untersagt bleibt. … mehr

Grünes Licht für Hilfe für griechische Banken

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfebestimmungen eine Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt. … mehr

Keine Verwechslungsgefahr bei "illu der Frau"

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Zeitschriftentitel "illu der Frau" der Marke "SUPERillu" nicht verwechselbar ähnlich ist. … mehr

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen war vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich am 02.09.2010 eine Einigung über eine europäische Finanzaufsicht erzielt. … mehr

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Begrenzung der Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam ist. … mehr

Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinde in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben darf, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben. … mehr

Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg gegen die Entscheidung des BVerwG zur Beurteilung der Zugehörigkeit zum Kreis der Kollektivverfolgten nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

Qualitätsschutz für "Hessischen Handkäs"

Der "Hessische Handkäs" muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen "geschützte geografische Angabe" (g.g.A). geschützt. … mehr

Schulwegkosten bei privater Volksschule

Der BayVGH hat entschieden, dass der Freistaat Bayern nicht verpflichtet ist, dem Träger einer privaten Grundschule die Kosten für die Schülerbeförderung vom Wohnort zur Schule zu erstatten. … mehr

Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)

Am 25.08.2010 ist der Senior der Anwaltschaft beim BGH Prof. Dr. Rudolf Nirk nach langer und schwerer Krankheit im Alter von fast 88 Jahren in Heidelberg verstorben. … mehr

Schulwegkosten bei Taxifahrt zum Gymnasium

Der BayVGH hat die Erstattung von Fahrtkosten für die Benutzung eines Taxis zum Besuch einer weiter entfernten Förderklasse für Hochbegabte abgelehnt. … mehr

EuGH-Vorlage zum "Führerscheintourismus"

Der BayVGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19.01.2009 ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, wenn dem Betroffenen früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist? Die Entscheidung des EuGH ist für einen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Fall von Bedeutung. … mehr

Fahrerlaubnisentzug bei Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Fahrer, der Fahrerlaubnisauflagen nicht befolgt, damit rechnen muss, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. … mehr

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

Der BayVGH hat entschieden, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres zulässig ist, wenn ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen wird und der Fahrer nicht ermittelt werden kann. … mehr

Zulässigkeit von Spielautomaten außerhalb von Spielhallen in Gaststätten

Das VG Gießen hat entschieden, dass das Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig ist. … mehr

Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen?

Das BVerwG hat entschieden, dass der Frage, ob der Inhaber eines Eigenjagdreviers aus Gewissensgründen Befreiung von der Jagdpflicht verlangen kann, keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. … mehr

Gesamtschuldnerausgleich und Schwiegerelternrechtsprechung

Wie während der Ehe entstandene Verbindlichkeiten nach dem Scheitern der Ehe zuzuordnen und rechtlich abzuwickeln sind, gehört zu den schwierigen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Kündigung wegen Stromdiebstahls unwirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass durch das Aufladen eines Elektrorollers am Arbeitsplatz entstandene Stromkosten in Höhe von 1,8 Cent keinen Kündigungsgrund darstellen. … mehr

Bundesrat fordert besseren Datenschutz für "Google Street View"

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates soll das Bundesdatenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Geoinformationen wie bei "Google Street View" um eine neue Bestimmung ergänzt werden. … mehr

Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren

Das BVerfG hat erneut deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Bevollmächtigter mit einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 24/10

Das BSG wird sich am 08.09.2010 mit der Frage befassen, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens hat. … mehr

Richter am BSG a.D. Burdenski verstorben

Der Richter am BSG a.D. Dr. Wolfhart Burdenski ist am 28.08.2010 im Alter von 95 Jahren verstorben. … mehr

Terminhinweis des BGH

Der BGH wird am 15.09.2010 u.a. … mehr

EU-Kommission weitet Schwarze Liste verbotener Fluglinien aus

Die Europäische Kommission hat die Liste der Luftfahrtunternehmen um zwei ghanaische Fluggesellschaften aktualisiert, denen der Betrieb in der EU untersagt ist. … mehr

Weiterer Verhandlungstermin für September 2010

Das BVerwG hat in Ergänzung zu seiner Terminvorschau für den Monat September 2010 einen weiteren Verhandlungstermin für den 23.09.2010 bekannt gegeben. 11.15 Uhr - BVerwG 2 C 28.09 - W. … mehr

Das Restrukturierungsgesetz für Kreditinstitute

des Verfahrens muss somit vom Institut selbst ausgehen. Die Entscheidung, ob zur Überwindung der Krise ein solches Verfahren durchgeführt werden ...(aus jurisPR-InsR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Änderungen der Insolvenzordnung

Die Bundesregierung plant ein neues Insolvenzrecht und will dabei die Position der Finanzbehörden verbessern. … mehr

Bundeskabinett beschließt Luftverkehrsteuer‎

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2010 im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. … mehr

Übersicht zu Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010

Das BMF hat die monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 veröffentlicht. … mehr

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig

Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. … mehr

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der BFH hat in zwei Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. … mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Das VG Neustadt hat die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. … mehr

Geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern

Die  Bundesregierung stellt Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand. … mehr

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

Das BAG hat sich mit einem nach Ablauf der zutreffenden Kündigungsfrist erhobenen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung befasst. … mehr

Kabinett beschließt Zukunftspaket

Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. … mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Haushaltsbegleitgesetz 2011

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden die wesentlichen fachgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Zukunftspaketes vorgelegt. … mehr

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Der BFH hat entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des BMF vom 27.05.2003 (IV A 6-S 2140- 8/03) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind. … mehr

Terminvorschau des BAG für 37. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 13.09.2010 bis 17.09.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Terminvorschau des BAG für 36. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 06.09.2010 bis 10.09.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. Termine des Siebten Senats am 08.09.2010 1. 09:00 Uhr - 7 AZR 443/09 - Kücük ./. … mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)

Mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz wird ab dem 01.01.2011 der Verbrauch von Kernbrennstoff (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241), der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, besteuert. … mehr

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben über ihre Arbeit und über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berichtet. … mehr

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls

Nach der vor Inkrafttreten der Schuldrechtreform geltenden Rechtslage konnte ein Käufer entweder vom Kaufvertrag zurücktreten oder den sog. großen ...(aus jurisPR-VerkR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Richterin am BAG Annelie Marquardt im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2010 ist die Richterin am BAG Annelie Marquardt in den Ruhestand getreten. Frau Marquardt wurde im August 1947 in Paderborn geboren. … mehr

Richter am BGH Dr. Gerhard Müller im Ruhestand

Richter am BGH Dr. Gerhard Müller wird auf seinen Antrag hin mit Ablauf des 31.08.2010 vorzeitig in den Ruhestand treten. Herr Dr. … mehr

Vorsitzender Richter am BGH Uwe Scharen im Ruhestand

Richter am BGH Uwe Scharen wird mit Ablauf des 31.08.2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Scharen wurde am 09.08.1945 in Rockenau geboren. … mehr

Finanzbehördliche Akten im Fall Ostermann werden Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt

Der VerfGH des Saarlandes hat entschieden, dass die finanzbehördlichen Akten im Fall Ostermann dem Untersuchungsausschuss "Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009" zur Verfügung gestellt können. … mehr

Keine Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV

Das OVG des Saarlandes hat entschieden, dass öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken nicht zum Zweck der Berichterstattung aufgezeichnet werden dürfen. … mehr

Betrügerische Täuschung durch Lockrufe ("Ping-Anruf")

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass in automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen ("Ping-Anrufe"), die nur dazu dienen, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf zu veranlassen, eine betrügerische Täuschung der Angerufenen liegt. … mehr

Bundesregierung will keine kleineren Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger

Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. … mehr

Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften für rechtskräftig erklärt. … mehr

"Stadtmöblierung" in Mainz gestoppt

Das VG Mainz hat in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen "Stadtmöblierung" in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt. … mehr

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Heilpraktikererlaubnis

Das VG Trier hat entschieden, dass jemand, der – ohne Arzt zu sein – Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf. … mehr

Lebensversicherung: Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung

Die Frage, wonach sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB berechnet, wenn der Erblasser über die für den Todesfall im ...(aus jurisPR-FamR 18/2010 Anm. 1) … mehr

Terminvorschau des BAG 4/2010

Das BAG hat seine Verhandlungstermine für die Monate Oktober bis Dezember 2010 bekannt gegeben. A. … mehr

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.09.2010 vorgestellt. … mehr

Bundesinnenminister und ukrainischer Innenminister unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Am 30.08.2010 wurde das "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung" unterzeichnet. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 46/10 (zur Terminvorschau Nr. 46/10)

Der 4. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 30.08.2010 aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

Neubau eines Studentenwohnheims zulässig

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von benachbarten Wohnungseigentümern angefochtene Baugenehmigung der Stadt Freiburg für den vom Studentenwerk Freiburg geplanten Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger weiterhin sofort vollzogen werden darf. … mehr

Irreführende Angabe bei "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand"

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend ist, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. … mehr

Parlament Schleswig-Holstein muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

Das Schleswig-Holsteinische LVerfG hat entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27.09.2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. … mehr

Zulässigkeit von kommerziellen Veranstaltungen türkischer Hochzeitsfeste in Gewerbegebiet

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig ist. … mehr

Eigentumsbeeinträchtigung bei Parken vor Garage des Nachbarn

Das AG München hat entschieden, dass das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung darstellt, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. … mehr

Schaustellerin der Kuseler Herbstmesse unterliegt im Eilverfahren

Das VG Neustadt hat den Eilantrag einer Schaustellerin, die eine neue Entscheidung der Stadt Kusel über die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zur Kuseler Herbstmesse 2010 gerichtlich durchsetzen wollte, abgelehnt. … mehr

Reichweite einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung

Die Entscheidung des BVerwG betrifft die Berechtigung zur Mitgewinnung eines Bodenschatzes und die Frage, welche Bindungswirkung die Entscheidung ...(aus jurisPR-BVerwG 18/2010 Anm. 1) … mehr

Steuerliche Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach DBA Österreich

Die Konsultationsvereinbarung vom 09./12.07.2010 dient der Auslegung von Art. 17 Abs. 1 des DBA Österreich. … mehr

Freie Schule Tecklenburger Land muss vorläufig ohne Grundschule starten

Das VG Münster hat es abgelehnt, die Bezirksregierung Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Genehmigung, hilfsweise vorläufige Genehmigung zum Betrieb der Freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule zu erteilen. … mehr

"Gedenkmarsch für Samuel" darf stattfinden

Das VG Gießen hat auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt, so dass die für den 28.08.2010 geplante Kundgebung "Gedenkmarsch für Samuel" wie angemeldet stattfinden kann. … mehr

GEMA im Eilverfahren gegen YouTube erfolglos

Das LG Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. … mehr

Verurteilungen wegen Raubmordes von Sittensen rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen von vier Männern wegen mehrerer Morde in einem China-Restaurant in Sittensen bestätigt. … mehr

Englisch als Gerichtssprache

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Absicht, den Gerichtsstandort Deutschland durch die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, zu stärken. … mehr

Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht keine Einwendungen gegen die vorgesehenen Änderungen der Festgebühren vorgebracht. … mehr

Übernahme der SEB BAnk durch Banco Santander

Die EU-Kommission hat die Übernahme der deutschen Privatkundenbank SEB AD durch die spanische Banco Santander gebilligt. … mehr

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Justiz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz. … mehr

Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Geschäftsführern des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt. … mehr

Eilverfahren gegen Sperrzone für Mitführen von Alkohol anlässlich Winzerfest erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Wiesloch anlässlich des Winzerfestes rund um die Uhr angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke rechtswidrig ist. … mehr

Beseitigung von Solaranlagen in Speyerer Altstadt

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nur teilweise wieder entfernen muss. … mehr

Editorial

Die Frage der Haftung eines Anschlussinhabers für ein „offenes“ – also unverschlüsseltes oder sonst nicht hinreichend gesichertes – Funknetzwerk hat ...(aus jurisPR-ITR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Keine Zulassung zum Spielbetrieb für Kassel Huskies

Der Eishockey-Club Kassel Huskies hat auch vor dem OLG Köln seine Zulassung für den Spielbetrieb der kommenden Saison nicht erreichen können. … mehr

Einigung bei Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher

Thomas de Maizière und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich am 26.08.2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung geeinigt. … mehr

Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Das BVerwG hat entschieden, dass der Staat in Fällen, in denen er die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen auf private Kontrollstellen überträgt, diesen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen darf, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. … mehr

Behandlung nach Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das BVerwG hat entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. … mehr

Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis

Nach einem Urteil des Hessischen VGH ist die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) erlaubnispflichtig. … mehr

Terminvorschau des BVerwG bis Ende September 2010

Das BVerwG hat die für den Monat September 2010 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen bekannt gegeben. I. … mehr

Verbot für gefährliche Chemikalien ausgedehnt

Eine neue EU-Regelung, die die Europäische Kommission am 26.08.2010 auf den Weg gebracht hat, sieht vor, dass Umwelt und Gesundheit künftig weniger gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sein werden. … mehr

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

Das OLG Düsseldorf hat eine Geldentschädigung für eine nach Auffassung eines Häftlings menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn abgelehnt. … mehr

BVerfG stärkt Stellung des Europäischen Gerichtshofs

Das BVerfG hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass das Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen ("Mangold-Urteil") keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darstellt. … mehr

Kindergeld auch für nicht klassischen Ausbildungsberuf

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird. … mehr

Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Vater eines Erstklässlers keinen Anspruch darauf hat, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. … mehr

Absenkung des Arbeitslosengeld II nach Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens

Nach § 31 SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter anderem dann in einer ersten Stufe um 30% der Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige ...(aus jurisPR-SozR 17/2010 Anm. 1) … mehr

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe in Pakistan

Das BMF hat sich im Schreiben vom 25.08.2010 mit den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan befasst. … mehr

Reform des Vormundschaftsrechts

Das Kabinett hat am 25.08.2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen. … mehr

Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz

Das Kabinett hat am 25.08.2010 einen Gesetzentwurf zum Schutz der personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im Arbeitsverhältnis beschlossen. … mehr

Banken sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden

Das Kabinett hat am 25.08.2010 einen Regierungsentwurf zum "Restrukturierungsgesetz" beschlossen. … mehr

Stärkung der Pressefreiheit

Das Bundeskabinett hat einen von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden. … mehr

Änderung der Rechtsprechung: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus

Der BFH hat entschieden, dass ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen ist, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. … mehr

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. … mehr

Stellungnahme des DRB zur Amtsenthebung von Schöffen wegen gröblicher Amtspflichtverletzung

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Regelungsvorschlag des BMJ zur Neufassung von § 51 GVG. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 48/10

Der 11. Senat des BSG beabsichtigt, am 08.09.2010 über drei Revisionen aus dem Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (SGB III) nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden. … mehr

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme

Das BVerfG hat entschieden, dass die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig ist. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 47/10

Der 5. Senat des BSG beabsichtigt, am 07.09.2010 über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung und über die Aufrechterhaltung von drei Vorlagen zum BVerfG zur Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs für Bezugszeiten nach 1998 zu entscheiden. … mehr

Keine Dienstzeitverlängerung für Leitenden Oberstaatsanwalt

Das Schleswig-Holsteinische OVG hatte zu entscheiden, ob ein Leitender Oberstaatsanwaltes verlangen kann, dass sein Eintritt in den Ruhestand über die Regelaltergrenze von 65 Lebensjahren hinausgeschoben wird. … mehr

Früherer Präsident des BSG Reiter wird 80 Jahre alt

Prof. Dr. Heinrich Reiter, Präsident des BSG a.D., feiert am 27.08.2010 seinen 80. Geburtstag. … mehr

Entschädigungsfall für noa bank festgestellt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25.08.2010 den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. … mehr

Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Das FG Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. … mehr

Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die ARGE zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet ist, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. … mehr

Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten ist. … mehr

Schulrektor erringt Teilerfolg im Streit um Stellenbesetzung

Ein durch die Schulstreikaktion vom 03.06.2010 betroffener Rektor einer Schule in Elmshorn hat in einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem VG Schleswig einen formellen Teilerfolg errungen. … mehr

Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine ehemalige Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber nachzuversichern ist. … mehr

Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2009/2010

Die Bundessteuerberaterkammer teilt mit, dass von den 5.914 zur Steuerberaterprüfung 2009/2010 zugelassenen Bewerbern  2.779 die Prüfung erfolgreich bestanden haben. … mehr

Novellierung des Niedersächsischen Hundegesetzes

Das Niedersächsische Kabinett hat einen Entwurf für die Novelle des bestehenden Niedersächsischen Hundegesetzes beschlossen. Dem Kabinettsbeschluss folgt jetzt die Verbandsanhörung. … mehr

Bertelsmann und DuMont Schauberg können Learnship Networks mitkontrollieren

Die Europäische Kommission hat den Weg für die gemeinsame Kontrolle von Bertelsmann AG und DuMont Schauberg über Learnship Networks GmbH freigegeben. … mehr

Jagdscheinentzug wegen Schuss auf entlaufene Kuh

Der BayVGH hat entschieden, dass einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, der Jagdschein zu entziehen ist. … mehr

Erneute Fahrprüfung bei nicht verlängertem Busführerschein

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Bus- oder LKW-Fahrer, der seinen Führerschein nicht vor Ablauf verlängern lässt, im Neuerteilungsverfahren gegebenenfalls eine erneute Fahrprüfung absolvieren muss. … mehr

Unzulässige Aufstellung eines Baugerüsts auf öffentlicher Verkehrsfläche

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Baugerüst, das auf einer Verkehrsfläche aufgestellt ist, entfernt werden muss. … mehr

Kein Einsatz eines Luftsicherheitsassistenten mit Grünblindheit zur Gepäckkontrolle

Der BayVGH hat entschieden, dass ein Luftsicherheitsassistent mit Grünblindheit nicht zur Gepäckkontrolle an Flughäfen eingesetzt werden kann. … mehr

Baugenehmigung für Wettannahmebetrieb

Das VG Neustadt hatte über die baurechtliche Zulässigkeit eines Wettannahmebetrieb im Mischgebiet zu entscheiden. … mehr

Bindung an Zustimmung zur Widmung auch noch nach 15 Jahren

Der BayVGH hat entschieden, dass die Zustimmung zu einer Widmung auch nach 15 Jahren noch bindet. … mehr

Nachbar verliert Eilverfahren gegen 33m hohen Mobilfunkmast

In der Gemeinde Rimbach im Landkreis Cham ist ein Nachbar im Eilverfahren gegen einen 33 m hohen Mobilfunkmast auf dem etwa zehn Meter entfernten Nachbargrundstück vor dem BayVGH gescheitert. … mehr

Landschaftsschutzverordnung "Inntal Süd" für unwirksam erklärt

Der BayVGH hat entschieden, dass die Landschaftsschutzgebietsverordnung "Inntal Süd" des Landkreises Rosenheim wegen formeller Fehler unwirksam ist. … mehr

Keine Eignung zur Irreführung bei Aufnahme einer Ortsangabe in Firmenname (§ 18 Abs. 2 Satz 1 HGB)

Der vorliegende Beschluss des OLG München setzt sich mit der Frage auseinander, ob für die Aufnahme der Ortsangabe „Münchner“ in die Firma eine ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2011

Das BMF hat am 23.08.2010 das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 bekannt gegeben. … mehr

Vordrucke zur Einnahmenüberschussrechnung

Das BMF hat verschiedene Vordrucke zur Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR" für 2010 veröffentlicht. … mehr

Musters für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011

Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2011 bekannt. … mehr

Versicherungen sollen sich zu neuen EU-Aufsichtregeln äußern

Die Europäische Kommission ruft die EU-Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf, sich an der fünften quantitativen Auswirkungsstudie ("Quantitative Impact Study"/QIS5) zu beteiligen. … mehr

WDR kann Vertrag über neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen

Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. … mehr

Begutachtung eines Hundes auf Gefährlichkeit

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, ein Gutachten eingeholt werden darf. … mehr

Keine Beförderung mit Pass ohne Lichtbild des Sohnes

Das AG München hat entschieden, dass eine Fluglinie die Beförderung ablehnen kann, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. … mehr

Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 38/10

Nach Zustellung der Urteile berichtet der 10. Senat des BSG über das Ergebnis der am 24.06.2010 ohne mündliche Verhandlungen entschiedenen Revisionssachen. 1. B 10 LW 6/09 R (= Nr. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 45/10 (zur Terminvorschau Nr. 45/10)

Der 6. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse der am 18.08.2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren. … mehr

Zeckenbiss nicht als Dienstunfall anerkannt

Das VG Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte. … mehr

Greifvogelschau in Cochem-Zell: Behördliche Auflagen außer Vollzug

Das VG Koblenz hat die behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten bei der Greifvogelschau in Cochem-Zell betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. … mehr

Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen kann, wenn das anwaltliche Einkommen den Beitrag nur gering übersteigt. … mehr

Sicherungspflichten eines Pflegeheimes bei Betreuung älterer Patienten

Das LG Coburg hat sich mit der Frage der Verletzung von Sicherungspflichten durch ein Pflegeheim befasst, nachdem die gesetzliche Krankenkasse Behandlungskosten infolge des Sturzes eines älteren Patienten verlangte. … mehr

Keyword-Advertising mit Gefahrenpotential

Die Entscheidung des EuGH zeigt die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten für Unternehmen auf, die mit Hilfe des „AdWord“-Dienstes von Google unter ...(aus jurisPR-WettbR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. … mehr

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das BVerwG hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 44/10 (zur Terminvorschau Nr. 44/10)

Der 14. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse der am 19.08.2010 mündlich verhandelten Revisionssachen. … mehr

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Das BAG hat entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. … mehr

Berücksichtigung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts bei Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe

Das BVerwG hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. … mehr

Keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006

Das BSG hat entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand. … mehr

Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies nach einer Entscheidung des BAG voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. … mehr

Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Das BAG hat entschieden, dass die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals in vergleichbarer Situation geschehen muss, d.h. … mehr

Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Hygienebedarf eines Aids-Kranken

Das BSG hat entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs eines an Aids erkrankten SGB II-Leistungsempfängers in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger zu tragen waren. … mehr

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei der Veröffentlichung eine Enttarnung der Beamten droht. … mehr

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

Der BGH hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen Schneiderhan und Wichert dem Zeugen Dr. … mehr

Prüfung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen ist; in einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht III: Fünftel-Regelung teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

Kriterien für Anerkennung als kirchliche Stiftung

Das VG Gießen hat die Klagen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf Anerkennung zweier kirchlicher Stiftungen abgewiesen. … mehr

EU-Kommission: Griechenland kann zweite Kredit-Tranche bekommen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche der Euroraum-Mitgliedstaaten an Griechenland gegeben, da die Bedingungen erfüllt seien. … mehr

Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

Das VG Mainz hat entschieden, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen zu Recht während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen hat. … mehr

Moratorium über noa bank GmbH & Co. KG angeordnet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.08.2010 gegenüber der noa bank GmbH & Co. KG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. … mehr

Neue Gasnetzzugangsverordnung für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2010 die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. … mehr

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Der BFH hat entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. … mehr

Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle "Ich liebe es"

Das LG München I hat im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" die Klage des Komponisten abgewiesen. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 46/10

Der 4. Senat des BSG beabsichtigt, am 30.08.2010 nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. 1. 9.30 Uhr - B 4 AS 10/10 R - N. … mehr

Rauchverbot in Gaststätten: Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz

Der BayVGH hat entschieden, dass die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz selbst keine Rechtsnorm sind, so dass sie nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden können. … mehr

Revisionen im Strafverfahren gegen Alexander Falk u.a. ohne Erfolg

Die Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk u.a. … mehr

Keine Grundsteuerbefreiung für islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

Der BFH hat entschieden, dass die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden verfassungsmäßig ist. … mehr

Neuer Entschädigungsanspruch gegen den Staat

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. … mehr

Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. … mehr

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Das BAG hatte über die Reichweite der Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung zu entscheiden. … mehr

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Bad Kreuznach keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen muss. … mehr

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Das BAG hatte über eine arbeitsrechtliche Konkurrentenklage nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zu entscheiden. … mehr

Schadensersatz von Verbrauchern bei sog. "Schrottimmobilien" wegen nicht vollständig offengelegter Vertriebsprovisionen

Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei grundpfandrechtlich gesicherten Immobilien- und Fondsfinanzierungen und um dem in den ...(aus jurisPR-BKR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss abgelehnt. … mehr

Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein wegen des Verdachts des Blutdopings ist durch die Bundespolizeiakademie eingestellt worden. … mehr

Beförderungsstellen für Richter und Staatsanwälte

Angesichts der erheblichen Zahl an Beförderungsstellen für Richter und Staatsanwälte in den 16 Landesjustizverwaltungen und der – verglichen damit – geringen Zahl von abgeordneten Richtern und Staatsanwälten teilt die Bundesregierung die Bewertung der Abordnungspraxis durch die Fraktion Die Linke nicht. … mehr

Anrechnung von Elterngeld

Die Bundesregierung plant, das Elterngeld zukünftig auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Einkommen anzurechnen. … mehr

Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht soll verbessert werden

Der Bundesrat will den Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht verbessern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann. … mehr

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des FG Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. … mehr

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Nach Auskunft der Bundesregierung werden bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auch verbraucherrechtliche Themen (Missbrauch von Rufnummern, unlauterer Telefonwettbewerb) aufgegriffen werden. … mehr

Altersgrenze für Unterhaltsvorschuss

Der Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze vom 12. auf das 14. Lebensjahr zum Bezug von Unterhaltsvorschuss befindet sich in der Ressortabstimmung und wird wegen der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weiter verfolgt. … mehr

Jährliche Entlastung von Familien mit Kindern in Höhe von 4,6 Milliarden Euro

Familien mit Kindern werden in Deutschland durch die Anhebungen des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 01.01.2010 jährlich um insgesamt 4,6 Milliarden Euro entlastet. … mehr

Kein Anspruch des Nachbarn auf Toiletten mit Komfort

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betreiber einer Gaststätte keinen Anspruch darauf hat, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. … mehr

Bauarbeiten an St. Gereon in Köln gestoppt

Das VG Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft von St. Gereon gestoppt, da die Baugenehmigung unter anderem gegen das Höhenkonzept der Stadt Köln verstößt. … mehr

Rücktritt vom Kaufvertrag

Das AG München hat sich mit dem Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rücktrittes vom Kaufvertrag durch den Käufer befasst. … mehr

NPD darf in Ludwigshafen unter Auflagen demonstrieren

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom NPD-Kreisverband Ludwigshafen für den 14.08.2010 geplante Demonstration unter Auflagen stattfinden darf. … mehr

Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung erfolglos

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung zur Fusion der Sparkasse Ettlingen und der Sparkasse Karlsruhe abgelehnt. … mehr

Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro-Köln" Veranstaltung war rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam Kundgebung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. … mehr

Kostenbeiträge für Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Jugendämter in Niedersachsen für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe einer Satzung bedürfen. … mehr

Klage von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder gegen Zeitungsverlegerin erfolglos

Das LG Hamburg hat die Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder abgewiesen, mit der dieser von der Verlegerin der "Hamburger Morgenpost am Sonntag" den Abdruck einer Richtigstellung erreichen wollte. … mehr

Jan Ullrich unterliegt im Rechtsstreit gegen Werner Franke über Äußerung zum Thema Doping

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der ehemalige Profi-Radrennfahrer Jan Ullrich keine Unterlassung der Aussage verlangen kann, er habe einem spanischen Mediziner in einem Jahr 35.000 Euro zur Anschaffung von Dopingmitteln bezahlt. … mehr

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht Gewerbesteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und entschieden, dass diese Einkünfte nicht gewerblich sind und daher nicht der Gewerbesteuer unterliegen. … mehr

Amtspflichtverletzung bei durch Mäharbeiten verursachtem Schaden

Das LG Coburg hatte über die Frage der Haftung von Straßenbaubehörden bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein zu entscheiden. … mehr

Vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Das BMF gibt mit Schreiben vom 12.08.2010 bekannt, wie Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Steuerfestsetzung bei Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfahren sollen. … mehr

Zurückstellung vom Grundwehrdienst für duales Studium

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Wehrpflichtiger wegen des Besuchs der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom Wehrdienst zurückzustellen ist. … mehr

Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgeordnetenpauschale waren vor dem BVerfG erfolglos. … mehr

Kindergeld: Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig ist. … mehr

Terminbericht des BSG Nr. 43/10 (zur Terminvorschau Nr. 43/10)

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.08.2010. 1. B 3 KR 16/09 R SG Oldenburg - S 6 KR 2/07 LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 152/08 Der Senat hat die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen: Die Regelung des § 294a SGB V begründet Mitteilungspflichten der Ärzte und Krankenhäuser gegenüber einer Krankenkasse nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift allein bei "drittverursachten" Gesundheitsschäden. … mehr

91 Millionen Euro Geldbuße gegen Kesselhersteller

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Millionen Euro gegen die Alstom Power Systems GmbH, Mannheim, und gegen zwei ehemalige Geschäftsführer wegen Kundenzuteilungs-, Quoten- und Preisabsprachen bei Großdampferzeugern verhängt. … mehr

Beschränktes Haftungsrisiko bei Wettkampfspielen auch im Amateurbereich

Das Saarländische OLG hatte über die Klage eines Amateur-Fußballers zu entscheiden, der bei einem Freundschaftsspiel zwischen "Alte-Herren-Mannschaften" durch ein mit einer "gelb-roten Karte" geahndetes Foulspiel eines Gegenspielers verletzt worden war. … mehr

Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung am 12.08.2010 seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. … mehr

Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. … mehr

Slowakisches Votum zu Griechenlandhilfe

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Entscheidung des slowakischen Parlaments gegen eine Beteiligung an Darlehen für Griechenland bedauert. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 23/10

Der 3. Senat des BSG wird am 12.08.2010 prüfen, ob und auf welchem Wege das Akteneinsichtsbegehren einer Krankenkasse bei vermuteten Behandlungsfehlern eines Krankenhauses zu realisieren ist. … mehr

Aufteilung von Aufwendungen für sowohl betrieblich/beruflich als auch privat (mit-)veranlasste Fortbildungsveranstaltungen

Das Steuerrecht kennt einerseits betrieblich/beruflich veranlasste Aufwendungen und andererseits privat veranlasste Aufwendungen. ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. … mehr

Berücksichtigung von ausländischen Betriebsstättenverlusten

Der BFH hat darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. … mehr

Verjährungsunterbrechung von Steuerforderungen auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen

Der BFH hat entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. … mehr

Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Durchführung von Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" nicht verhindert werden kann. … mehr

Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 10.08.2010 mit der Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile. … mehr

Nachbarn des "Heide-Parks" nicht von unzumutbarem Lärm betroffen

Das Niedersächsische OVG hat einen Normenkontrollantrag von Anwohnern gegen die Änderung von Bebauungsplänen zurückgewiesen, mit denen insbesondere das Lärmgeschehen im "Heide-Park Soltau" geregelt wird. … mehr

BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich

Der BFH hält die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang für verfassungsgemäß und hält daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 fest. … mehr

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Der BFH hat entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. … mehr

Verjährung bei Betriebsprüfungen

Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Verjährungshemmung für Betriebsprüfungen endet, wenn der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, regelmäßig also mit der Schlussbesprechung. … mehr

Keine Zulassung weiterer Fahrgeschäfte für Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010

Das VG Koblenz hat vier weitere Eilanträge von Schaustellern, die eine Zulassung ihrer Fahrgeschäfte (zwei Autoskooter, Breakdancer und ein weiteres Fahrgeschäft) zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 gerichtlich durchsetzen wollten, abgelehnt. … mehr

Beratungspflicht des Versicherungsvertreters bei konkretem Versicherungswunsch (Teilkaskoversicherung)

Das neue Vermittlerrecht ist inzwischen mehr als drei Jahre in Kraft. Mit der Einführung des neuen Rechts war die Erwartung verknüpft, dass die Zahl ...(aus jurisPR-VersR 8/2010 Anm. 1) … mehr

Durchsuchung von Räumen des Vereins "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V."

Das Hamburgische OVG hat die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins "Taiba" und der Wohnungen u.a. … mehr

Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich auf strafbar macht, wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt. … mehr

Innenbehörde verbietet Arabisch-Deutschen Kulturverein "Taiba"

Die Behörde für Inneres Hamburg hat mit sofortiger Wirkung den "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V." verboten. … mehr

Keine Zahlung der Hausratsversicherung bei falscher Rechnung für gestohlenes Fahrrad

Das OLG Karlsruhe hat die Leistungsfreiheit eines Hausratversicherer für den Fall bejaht, dass der Versicherungsnehmer eine nachträglich erstellte Rechnung eines Fahrradgeschäftes der Schadensmeldung beigefügt, obwohl das Fahrrad dort nicht gekauft worden ist. … mehr

Klage gegen Erbengemeinschaft

Das AG München hat entschieden, dass bei einer Erbengemeinschaft zwar gegen jeden Erben einzeln geklagt werden muss, dies aber nicht notwendigerweise in einem Prozess. … mehr

Versteuerung von Schuldenerlass und Abschreibungen beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien

Da Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Besitzer von sog. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 21/10

Der 14. Senat des BSG verhandelt am 19.08.2010 einen Rechtsstreit zum Hygienebedarf bei einer Aids-Erkrankung. Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist an einer HIV-Infektion erkrankt. … mehr

Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber

Der BayVGH hat das Urteil des VG Ansbach zum Kutschenfahrverbot in Rothenburg überwiegend bestätigt und im Übrigen aufgehoben. … mehr

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts beschlossen

Die Bundesregierung hat am 04.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

Sicherungsverwahrung: Mehrheit der Länder unterstützt die Bundesjustizministerin

Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, nimmt Stellung zum Bund-Länder-Fachgespräch zur Sicherungsverwahrung, welches am 06.08.2010 stattgefunden hat. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 45/10

Der 6. Senat des BSG beabsichtigt, am 18.08.2010 über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte und über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden: 1. 10.00 Uhr - B 6 KA 23/09 R - Dr. … mehr

Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis

Am 01.11.2010 wird der neue Personalausweis eingeführt, nunmehr stehen auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. … mehr

Termintipp des BSG Nr. 22/10

Der 14. Senat des BSG befasst sich am 19.08.2010 mit der Frage der Kostenübernahme für Schulbücher eines im Bezug von SGB II-Leistungen stehenden Kindes. … mehr

Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

Neues Scheidungsrecht für Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft selbst entscheiden können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. … mehr

Bewährungsstrafen gegen Richter und Staatsanwalt aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben. … mehr

Ehemalige DDR-Grundstücke: Ausschluss nicht auffindbarer Miterben verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds für verfassungsgemäß erklärt. … mehr

Steuerliche Absetzbarkeit einer Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers befasst. … mehr

Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage der Steuerfreiheit für Rufbereitschaftszeiten eines Krankenhausarztes befasst. … mehr

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass einem "Hartz IV"-Empfänger, der zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen worden ist, für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zusteht. … mehr

Kein Anspruch auf Beförderung zu Ferien-Kindestagesstätte

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Kind, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen kann. … mehr

Keine förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Zulässigkeitsprüfung einzelner Bauvorhaben

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen abgelehnt. … mehr

DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen SWIFT-Abkommen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen, welches mittlerweile vom Europäischen Parlament gebilligt worden ist. … mehr

BRAK begrüßt Gesetzentwurf zum anwaltlichen Vertrauensschutz im Strafverfahren

Mit Nachdruck begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht. … mehr

Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.08.2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Nordrhein- Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. … mehr

Striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten rechtmäßig

Die Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. … mehr

Anerkennung des Amoklaufs von Winnenden als Dienstunfall?

Das VG Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen das Land Baden-Württemberg, das die Anerkennung des Amoklaufs am 11.03.2009 als Dienstunfall zurückgenommen hat, stattgegeben. … mehr

Richter kann Eintritt in Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Richters abgelehnt, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 31.07.2010 anstehende Versetzung in den Ruhestand vorläufig aufzuschieben. … mehr

Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist. … mehr

Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Das OLG Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31.01.1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. … mehr

Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft gescheitert

Das OLG Frankfurt am Main hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts zu entscheiden. … mehr

Mutterschutz für Selbstständige

Ab dem 04.08.2010 haben selbstständig Erwerbstätige und deren Partner erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. … mehr

Begleitetes Fahren mit 17 wird Dauerrecht

Das Bundeskabinett hat am 04.08.2010 dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. … mehr

1%-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Der BFH hat entschieden, dass die 1%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. … mehr

Übernahme von Ratiopharm durch Teva genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Generikaherstellers Ratiopharm durch das israelische Unternehmen Teva unter Auflagen genehmigt. … mehr

Bertelsmann und Holtzbrinck können gemeinsames Unternehmen gründen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Gründung und gemeinsame Kontrolle der Premium Vertriebs GmbH durch die Bertelsmann AG und Holtzbrinck GmbH & Co. KG gegeben. … mehr

Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Das BMF beantwortet Fragen zur Entscheidung des BVerfG über die Absetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. … mehr

Terminvorschau des BAG für 35. KW 2010

Das BAG hat die in der Zeit vom 30.08.2010 bis 03.09.2010 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt. I. … mehr

Bundesregierung will Berufsgeheimnisse von Anwälten besser schützen

Zukünftig sollen sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anwälte richten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst sind. … mehr

Dr. Martina Eppelt, Dr. Richard Häußler und Martin Brandt neue Richter am BVerwG

Richterin am OVG des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Martina Eppelt, Richter am BayVGH Dr. … mehr

Ausschluss des nichtehelichen Vaters von elterlicher Sorge

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. … mehr

Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Pflegekasse den Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentür zu bezuschussen hat, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse nutzen kann. … mehr

Streit um Besichtigung von Herrenhaus Rantzau

Das VG Schleswig hat in dem Streit, ob Mitarbeiter des Kreises Plön das unter Denkmalschutz stehende Herrenhaus Rantzau zum Zwecke der Besichtigung bzw. … mehr

Teilerfolg für Polder Gegner

Das VG Freiburg hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung in Teilen rechtswidrig ist. … mehr

Bundesregierung unterstützt Internationalen Fonds für Irland

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der EU zum Internationalen Fonds für Irland. … mehr

Rentenminderung für Hartz IV-Empfänger

Mit dem geplanten Wegfall der Beitragszahlung in die Rentenkasse für Hartz IV-Empfänger ergibt sich laut Bundesregierung regelmäßig eine Rentenminderung von derzeit bis zu 2,09 Euro pro Jahr beim Bezug von Arbeitslosengeld II. … mehr

Bundesregierung will etwas gegen Fondsschließungen tun

Die Bunderegierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der von ihr geplanten Gesetzesänderung für offene Immobilienfonds und der Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Fonds "AXA Immosolutions". … mehr

Angebotsannahme bei Bestellung im Internet

Das LG München hat sich mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Bestellung einer Ware im Internet befasst. … mehr

Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010

Das BMF hat die monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 entsprechend dem BMF-Schreiben vom 02.08.2010 (IV D 3-S 7329/10/10001 2010/0601389) veröffentlicht. … mehr

Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung

Die Bundesregierung beabsichtigt anstelle der bisherigen Pflichtbeitragszeiten die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II als Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung zu berücksichtigen. … mehr

Bundestag-Zustimmung zum Euro-Stabilisierungs-Rahmenvertrag nicht erforderlich

Der den Euro-Stabilisierungsmechanismus regelnde Rahmenvertrag für die European Financial Stability Facility (EFSF) bedarf nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages. … mehr

Neues EU-Kennzeichen für Bio-Produkte

In den Ländern der Europäischen Union gilt seit dem 01.07.2010 ein neues Biosiegel für vorverpackte Bio-Lebensmittel. Es ist Pflicht für Bio-Produkte aus den EU-Staaten. … mehr

Preissenkung in vielen Hotels nach Steuersenkung

Laut Bundesregierung haben viele deutsche Hotels nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7% die Preise gesenkt. … mehr

Richter am BVerwG Groepper im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Juli 2010 ist Herr Richter am BVerwG Michael Groepper nach über 36-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 16-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

Abkommen gegen Terrorismus-Finanzierung tritt in Kraft

Am 01.08.2010 ist das "Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (so genanntes SWIFT-Abkommen) in Kraft getreten. … mehr

Rechtsschutz nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien

Das BVerfG hat das Rechtsschutzinteresse eines Gefangenen nach der Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien bejaht. … mehr

Freiheitsberaubung durch Einsperren der Ehefrau in Hundezwinger 

Das LG Itzehoe hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen Freiheitsberaubung durch Einsperren der Ehefrau in den Hundezwinger bestätigt. Mit der Anklage war dem 50-jährigen Franz W. … mehr

Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen

Das OVG Schleswig hat eine Gefahrenabwehrverfügung bestätigt, wonach Fußballfans des FC Hansa Rostock in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den FC Rot-Weiß Erfurt am 01.08.2010 Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen dürfen. … mehr

Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin

Einen teilweisen Erfolg erzielte eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim VG Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz. … mehr

Terminvorschau des BSG Nr. 44/10

Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 19.08.2010 über fünf Revisionen aus dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende, davon vier Verfahren auf Grund mündlicher Verhandlung, zu entscheiden. … mehr

Psychotherapeut wegen Verstoßes gegen Verbot sexueller Kontakte zu Patienten verurteilt

Das VG Gießen hat einen 75jährigen Psychologen, der in eigener Praxis in Hessen als Psychotherapeut mit Kassenzulassung niedergelassen ist, wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 3.500 Euro auferlegt. … mehr

Finanzmarktregulierung: Wie geht's voran?

Das BMF gibt einen Überblick über die Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. … mehr

Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst bei Studenten der Dualen Hochschule

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. … mehr

Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

Das LG Coburg hat der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben, nachdem der Vater dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte. … mehr

Polizeiliche Maßnahmen bei Veranstaltung der "Stallhaus Germania" in Knittlingen teilweise rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat die teilweise Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen in Bezug auf eine Veranstaltung der rechten Gruppierung "Stallhaus Germania" am 10.05.2008 bei Knittlingen festgestellt. … mehr

Inflation im Euroraum leicht gestiegen

Die Inflation im Euroraum ist im Juli 2010 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. … mehr

Häusliches Arbeitszimmer: Rote Karte für den Gesetzgeber

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den Beschluss des BVerfG vom 29.07.2010 (2 BvL 13/09) zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. … mehr

Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) vom 28.07.2010

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.07.2010 die mit sofortiger Wirkung gültigen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 02.01.2008 (BStBl I, 26) bekannt gegeben. … mehr

Keine weitere Kürzung des Wohngelds

Die Ressorts haben sich im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Vorschlag des Bundesbauministeriums geeinigt, die Heizkostenkomponente beim Wohngeld zu streichen, aber darüber hinaus keine weitere Kürzung des Wohngelds vorzunehmen. … mehr

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen BAföG-Erhöhung an

Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an. … mehr

Bundesregierung will zentrales Testamentregister einrichten

Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

Kein irreführende Werbung bei durchgestrichener Angabe des früheren Preises

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. … mehr

Baustopp für Ausbau des Hafens Köln-Godorf bestätigt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. … mehr

"Bull- Riding" bleibt beim 5. Kölner Rodeo & Country-Weekend erlaubt

Das VG Köln hat das von der Stadt Köln verfügte Verbot des "Bull- Riding" beim 5. Kölner Rodeo & Country Weekend, das am 31.07. und 01.08.2010 auf der Rennbahn in Köln-Weidenpesch stattfinden wird, vorerst außer Kraft gesetzt. … mehr

DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert. … mehr

Streit um Hundehandel im Rhein-Lahn-Kreis

Das VG Koblenz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg

Das OLG Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem LG Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. … mehr

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für verfassungswidrig erklärt. … mehr