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Beschränkung der Aufsicht des BMG gemäß § 94 Abs. 1 SGB V auf Rechtsaufsicht

Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB V dem aufsichtsführenden Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ...(aus jurisPR-SozR 5/2010 Anm. 1) … mehr

Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach Entscheidung des BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei IKB

Der BGH hat einen Eilantrag der IKB als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom LG Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. … mehr

Bereitstellung der Kaufsache zur Überprüfung erhobener Mängelrügen

Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. … mehr

Feinstaubgrenzwerte: Aufschub für Nordrhein-Westfalen und Sachsen

Deutschland erhält mehr Zeit für die Einhaltung der EU-Vorschriften über Luftqualität. … mehr