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Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leasingsonderzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Fraglich ...(aus jurisPR-SteuerR 36/2010 Anm. 1) … mehr

Grünes Licht für Hilfe für griechische Banken

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfebestimmungen eine Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt. … mehr

Keine Verwechslungsgefahr bei "illu der Frau"

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Zeitschriftentitel "illu der Frau" der Marke "SUPERillu" nicht verwechselbar ähnlich ist. … mehr

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen war vor dem BVerfG erfolglos. … mehr